Rechtsprechung
| VG Hamburg, 24.04.2020 - 3 E 1751/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung - Corona-Virus
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 26/20
Unzulässiger Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen …
Auszug aus VG Hamburg, 24.04.2020 - 3 E 1751/20
Effektiver Rechtsschutz gegen eine untergesetzliche Norm kann bei nicht eröffneter Normenkontrolle im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG hingegen im Wege der Feststellungsklage bzw. ihr entsprechender Formen des einstweiligen Rechtsschutzes erreicht werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.4.2020, 1 BvQ 26/20, juris Rn. 12). - BVerwG, 19.03.1974 - I C 7.73
Auszug aus VG Hamburg, 24.04.2020 - 3 E 1751/20
Solange sich jedoch noch nicht mit der dafür erforderlichen Bestimmtheit übersehen lässt, welche Maßnahmen drohen oder unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergehen werden, kann ein berechtigtes Interesse an einem vorbeugenden Rechtsschutz nicht anerkannt werden (BVerwG, Urt. v. 19.3.1974, I C 7.73, juris Rn. 41).